JB-Pressereise 8./9. Juni 2010 Berlin
Eine Kooperation mit dem Bundespresseamt

Alle Fotos und Copyright: Ina Krauß

Wir waren drin: JB-Frauen vor dem Kanzleramt, Juni 2010

Unter Drei nachgefragt
ELENA ist ein Name, der es in sich hat. Das ist mir in den späten Nachmittagsstunden des 8. Juni klar geworden, als ich mit 27 anderen Kolleginnen aus dem JB im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung saß. Verstößt ein Elektronisches Entgeltnachweissystem, das viele Arbeitnehmerdaten speichert und per Knopfdruck für Ämter verfügbar macht, nicht gegen den Beschäftigten-Datenschutz? Wie steht es überhaupt mit dem Verhältnis von Informationsfreiheit und Datenschutz in unserem Land, welche Gesetze sind in der Pipeline und wo müssen wir Journalistinnen und Journalisten aufhorchen? Unsere Gesprächspartnerin war Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und an diesem ersten Tag unserer Pressereise schon die dritte Station. Zuvor hatten wir im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert; unter dem Druck der aktuellen Sparpläne eine besonders aktuelle Problematik. Insgesamt 130 000 Hartz IV Empfänger wären von der Streichung des Elterngeldes betroffen, erfuhren wir von Dr. Hermann Kues, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, das sich auch um Strategien für Senioren, Frauen und Jugendliche Gedanken machen muss. „Aber Familienpolitik ist keine Sozialpolitik, sondern soll Strukturen schaffen, in denen Familie gelebt werden kann“, betont er. Böte der Zwang zu Einsparungen auf so vielen Ebenen aber nicht endlich einen Grund, auch das Ehegattensplitting  abzuschaffen, so fragte eine der Teilnehmerinnen. Und holte sich zumindest in diesem Punkt eine klare Absage: Über einen solchen Ausstieg werde nicht nachgedacht. Und immerhin: 80 Prozent aller Kinder wüchsen bei miteinander verheirateten Eltern auf, argumentierte der Staatssekretär.
Auch wenn nicht alles beantwortet werden konnte und ausgerechnet das Verteidigungsministerium wegen einer Kundus-Anhörung passen und den Termin streichen musste, für alle gab es interessante Fakten, Hintergrundinformationen und Denkanstöße. Am Anregendsten allerdings war für mich und sicher auch für viele andere Kolleginnen das gemeinsame Abendessen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktion. Die Politikerinnen gingen von Tisch zu Tisch und so bot sich ein Raum für intimere Nachfragen und Gespräche. Da berichtete Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen, wie sie einst mit ihrer Mutter aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hier ihren Weg gegangen war, diskutierte Elisabeth Winkelmeier-Becker an unseren Tischen über immer aktivere Frauenpolitik in CDU/CSU und stand Cornelia Möhring von der Linken Rede und Antwort zur gerade nominierten Kandidatin ihrer Partei fürs Bundespräsidentenamt: Luc Jochimsen.
Unter Drei – nicht zur Veröffentlichung gedacht – war gerade an diesem Abend vieles was wir aus den Gesprächen erfuhren. Es ist ein Gebot der Fairness, dies einzuhalten. Dennoch, so bedauerte Sabine Heimbach, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung zum Abschluss der Pressereise, würde immer öfter Journalisten sich nicht daran halten. Vielleicht sind auch solche Erfahrungen ein Grund, warum sich einige unserer Gesprächspartner mit Informationen zurückhielten. Das Gespräch im Bundeskanzleramt zum Stand der Integrationspolitik jedenfalls hätte ich mir angesichts der Problematik deutlich tiefgründiger gewünscht. 
Dem Erfolg der Reise tut's keinen Abbruch – und deshalb ein großes Dankeschön an unsere Berliner Kollegin Ina Krauß, die die beiden Tage am 8. und 9. Juni wieder einmal zusammen mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert und koordiniert hat.

Rosemarie Mieder, Berlin

 

Die Kanzlerin auf dem Laufenden halten: JB-Kolleginnen im Lagezentrum des Bundespresseamtes, 2.v.l. Andreas Brücher, Leiter des Lagezentrums

 

JB-Pressereise nach Berlin
Ute Voß sprach mit Kirsten Wolf über ihre Eindrücke und Erfahrungen

Ute Voß: Hallo Kirsten, war das Deine erste Reise mit dem JB, oder warst Du schon häufiger mit?
Kirsten Wolf: Es war meine erste Pressereise, obwohl ich schon über 15 Jahre Mitglied bin. Ich hatte immer nur Gutes gehört, deshalb sollte es jetzt endlich einmal sein.

Voß: Wie war Dein Gesamteindruck der Reise?
Wolf: Durchaus positiv, vor allem waren alle Termine super organisiert.

Voß: Was hat Dir besonders gefallen?
Wolf: Da gibt es Mehreres: Berlin ist eine Stadt mit Charakter, ich bin gern dort. Und das „Zentrum der Macht“ einmal von innen zu erleben, Bundeskanzleramt, Bundespresseamt, das fand ich sehr spannend. Als „Medienfrau“ hat mich sehr fasziniert, wie die Kolleginnen und Kollegen im Bundespresseamt beinahe rund um die Uhr Nachrichten aus dem Web „fischen“ und analysieren: Ist das wichtig für unsere Politiker – wenn ja, für wen? Dann das Ganze auf 160 Zeichen eindampfen ... und auf´s jeweilige Handy schicken. Wir alle wissen, wir schwierig das ist. Wenn ich jetzt im TV wieder einmal Frau Merkel über ihr Handy gebeugt sehe, dann weiß ich, woher die Meldung sehr wahrscheinlich stammt. Und natürlich wunderbar: Endlich mal wieder Kolleginnen treffen, die ich lange nicht gesehen habe, denn schließlich nehmen ja JBlerinnen aus dem ganzen Bundesgebiet teil.

Voß: Was hättest Du Dir noch gewünscht?
Wolf: Ich hätte schon gern Ministerinnen oder Minister sprechen wollen, zumindest ein oder zwei, als „Highlight“. Es ist einfach etwas anderes, nicht nur inhaltlich von den Staatssekretärinnen oder Staatssekretären informiert zu werden, sondern auch den dazugehörigen „politischen Kopf“ zu erleben. Vielleicht wäre auch ein etwas aktuellerer Bezug der Themen schön gewesen, aber das ist womöglich wegen Kurzfristigkeit kaum zu organisieren.

Voß: Welche Erfahrungen waren am wichtigsten für Dich?
Wolf: Dass viele politische Standpunkte immer weniger klar nur einer Partei zuzuordnen sind, sondern durch alle politischen Lager dekliniert werden. Ein CDU-Mann ist heute nicht mehr ausschließlich stramm konservativ, und eine Linke entspricht auch nicht unbedingt den Klischees. Weiß man sicher theoretisch, ist aber doch überraschend, das persönlich zu erleben.
Voß: Schreibst Du eigentlich über politische Themen?
Wolf: Nein, Tagespolitik ist nicht mein Thema, daher vielleicht auch meine womöglich etwas „naive“ Wahrnehmung. Aber ich schreibe über Wirtschafts- und Berufsthemen, und selbstverständlich spielen politische Entscheidungen da immer eine große Rolle.
Voß: Warum bist Du trotz des Politik-Fokus mitgefahren?
Wolf: Aus genau diesem Interesse heraus, einmal die Hintermänner und Hinterfrauen politischer Entscheidungen kennen zu lernen, die schließlich Einfluss nehmen auf unser aller Alltag.
Voß: Würdest Du im nächsten Jahr wieder Deine Koffer gen Berlin packen?
Wolf: Ich glaube, da wird eine andere Stadt das Ziel sein, und ich bin fest entschlossen, wieder mit zu reisen.

Voß: Welche Reisen würdest Du generell gern mal mit dem JB unternehmen?
Wolf: Hintergrundreisen zu Sachthemen  - mal zu einem Forschungsinstitut, Bildungsstätte, Unternehmen – finde ich sehr spannend. Ich glaube, komplexe Sachverhalte wie zum Beispiel Gentechnologie lassen sich auf diese Weise anschaulicher machen, und man trifft Expertinnen und Experten direkt an der Quelle.

Ute Voß, 48, arbeitet als freie Print-Journalistin, Dozentin für Erwachsenenbildung und Coach. Sie hat ihr Büro in Schleswig-Holstein. Ihre Schwerpunkte sind Job/Karriere sowie Wirtschaft und Finanzen. Sie ist seit 14 Jahren Mitglied im JB, davon war sie 5 Jahre Sprecherin der Regionalgruppe Nord.

Kirsten Wolf, 48, ist freie Print-Journalistin in München und hat die beiden Themenschwerpunkte Wirtschaft und Beruf sowie Mensch-Tier-Beziehung. Zum Journalistinnenbund gehört sie seit mehr als 15 Jahren.

„Wir bedanken uns noch einmal ganz herzlich bei Ina Krauß und Karin Schaal, Pressereferentin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, für die rundum gelungene Organisation der Reise – inklusive Bestellung des schönen Wetters!“

 

Linkes Foto:
Generationen übergreifendes Netzwerk, (links Katrin Lechler, Regionalgruppe Berlin, rechts Inge von Bönninghausen, ehem. Vorsitzende des JB, Regionalgruppe Köln)
Rechtes Foto:
Sabine Heimbach, stellvertretende Regierungssprecherin

 

Für mich war es die erste Pressereise dieser Art. Obwohl ich unsere GesprächspartnerInnen in der Sache durchaus kompetent und auch nicht ohne Leidenschaft fand, hat mich nachdenklich gemacht, wie wenig es in der Politik mittlerweile offenbar um größere Zusammenhänge, um Überzeugungen, um - wenn man so möchte - Visionen von einem besseren Leben geht. Stattdessen scheint mir heute vieles von der (unzweifelhaft vorhandenen) Professionalität und Energie unserer GesprächspartnerInnen in die Präsentation und Vermittlung zu fließen, ins Management politischer Abläufe, in die Frage, was wie wo ankommt und welche Presse es dafür gibt.
Vielleicht am deutlichsten wurde das m. E. im Lagezentrum des Bundespresseamtes. Dort sind MitarbeiterInnen fast rund um die Uhr damit beschäftigt, Agenturmeldungen, Nachrichtensendungen, Online-Dienste durchzusehen und zu entscheiden, was davon per SMS an die Kanzlerin oder die Regierungssprecher gehen muss, damit sie jederzeit auf dem Laufenden und allzeit bereit zu einem Kommentar sind. Das ist ohne Zweifel alternativlos angesichts einer Politikberichterstattung, die auf jede Unsicherheit, jede noch so kleinste atmosphärische Unstimmigkeit giepert. - Aber macht es Politik besser? Oder verkürzt es im Gegenteil politisches Handeln immer stärker auf eine hastige Folge immer unverbindlicher formulierter Kurzstatements? Allgemeiner gefragt: Welchen Anteil haben wir als MedienmacherInnen daran, wenn es in der Politik immer weniger Raum für grundsätzliche Überlegungen, für Nachdenklichkeit, für Zweifel und die Suche nach wirklich tragfähige Lösungen gibt?

Karin Nungeßer, Berlin

 

Linkes Foto:
JB-Vorsitzende Eva Kohlrusch überreicht die obligatorische JB-Tasse an Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im BMAS
Rechtes Foto:
Magdalena Köster, Regionalgruppe München

 

Müde Männer, ausgeschlafene Frauen
Also erstmal: Berlin war heiß und eigentlich hätten wir auf unserer Presse-Tour ständig auf iPads, Notebooks o.ä. neueste, katastrophische Nachrichten einholen müssen, um für die diversen Treffen aktuell gerüstet zu sein. So hielten sich in meinem Kopf die offiziellen Brandherde: Sparpaket, Bundespräsident, Opel, Gesundheit, Finanz- und Koalitions-Krisen. Dass der Termin beim Verteidigungsministerium platzte ließ dann schon wieder nicht Gutes ahnen...
Nachhaltig beeindruckten mich sowieso weniger die jeweiligen Informationen der (CDU-) StaatssekretärInnen aus den Ministerien (FSFJ, Innen, Bildung & Forschung, Arbeit & Soziales) als vielmehr die Überzahl wacher, eloquenter Vertreterinnen dieses Amtes. Diese wirkten umso draufgängerischer, als ihre männlichen Kollegen teils mit programmatischem Starrsinn langweilten (BSFJ + Ehegattensplitting) oder aufgrund ausgeprägter, schwäbischer Leutseligkeit zu mühsam unterdrückter Heiterkeit verleiteten (Arbeit).
Die Begegnung der dritten Art gipfelte schließlich in einer Dauerübung des Wachbleiben-Wollens sowohl auf meiner als auch auf Seiten der beiden Herren aus dem Büro der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dabei hatten wir gerade für diese Verabredung (Kanzleramt) wichtigkeitsheischende, flughafenmäßige Kontrollen überstanden!
Die fixe, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung schließlich hatte sich zum Kontrast ein typisches aber stummes Exemplar jener jugendlichen Umhängetaschenträger (quer) zur Seite gesetzt. Unbefragt und deshalb völlig überflüssig wirkend, erregte dieser immer bleicher werdende Begleiter als Rollentausch-Verlierer fast schon mein Mitgefühl.
Richtige Hoffnungsträgerinnen lernten wir schließlich beim Abendessen kennen: die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen. Besonders die Vertreterinnen von Bündnis 90/ Die Grünen und der Linken beeindruckten mich mit kraftvollen Statements und recht reflektiertem Idealismus. Einzig die SPD-Vertreterinnen enttäuschten: Sie hatten sich wegen irgendeines Spargel-Treffens entschuldigen lassen…

Sabine Stadtmueller, Düsseldorf

 

Linkes Foto:
Datenschutz und Informationsfreiheit: Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im BMI, respektiert die kritischen Fragen des JB und bewundert das JB-Motto von Hedwig Dohm:
"Mehr Stolz, ihr Frauen!"
Rechtes Foto:
Auf Augenhöhe: Tina Stadlmayr (links, von hinten) diskutiert mit Cornelia Quennet-Thielen (rechts), Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung

 

Demografisches Palaver
Nach vier Jahren hatten wir es endlich wieder mit dem Bundespresseamt eingefädelt: eine Reise zu den politischen Akteuren der Republik. Das Programm war abgestimmt, ein Teil unserer langen Themen- und Wunschliste sollte sich realisieren lassen.
Ich müsste keinen Artikel schreiben, ich würde entspannt zuhören und mitdenken können. Ich wollte mich informieren. Ich wollte etwas aus erster Hand erfahren: unter Drei. Das Programm versprach genügend Diskussionsstoff.
Und auch der Zeitpunkt hätte besser nicht sein können: es rumorte in Berlin und in der Regierung. Eine News jagte die nächste. Eine weitere Kandidatin zur Wahl des Bundespräsiden, eine angeschlagene Regierung, die ihrem Volk einen "Sparplan" verkündet.
Wir hecheln von einem Staatssekretär zur nächsten Staatssekretärin, um zu verstehen, was Politik heute will oder auszurichten vermag. Ideen und Konzepte stecken dahinter, das kann man erkennen, aber man muss sie nicht gut oder visionär finden. Bei jedem Termin fragen wir, die Journalistinnen, insbesondere nach den Konzepten oder Konsequenzen für Frauen und immer wieder hören wir, dass sich für Frauen alles verbessern muss angesichts "des demografischen Faktors".
Und allmählich keimt Wut in mir. Wie lange noch wollen wir uns von diesem hahnebüchenen Argument einseifen lassen? Wegen des demografischen Faktors werden sich Arbeitgeber nach weiblichen Mitarbeitern die Finger lecken, wegen des demografischen Faktors müssen Länder und Kommunen die Kinderbetreuung verbessern, auch wegen des demografischen Faktors müssten neue Konzepte zur "Pflege" her. Und auch in Wissenschaft und Forschung würden mehr Frauen in Spitzenpositionen gelangen. Da war viel demografisches Geplänkel.
Und wegen des demografischen Faktors übersehen wir das wesentliche! Im Umkehrschluss heißt das nämlich: Wenn es keine demografisch konnotierten Argumente gäbe, würden viele weitermachen wie bisher. Dann würden Männer wieder die CDU bestimmen, Bänker weiterhin das Geld verzocken und gut gebildete Frauen die Kaffeetafel decken.
GG §3 scheint unbekannt zu sein: bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären! Kein Wort nirgends!

Ina Krauß, Berlin

 

Alle Achtung
Es war ja rasant vielseitig, was uns alles in Berlin geboten wurde.
Den Anfang machte Staatssekretär Kues, der sehr gewandt die kommenden Kürzungen erklärte und beharrlich und geduldig die Politik des Hauses vertrat. Mir scheint, wir haben da gleich zu Anfang einen ganz typischen Vertreter seiner Zunft kennengelernt.
Etwas enttäuscht waren wohl auch andere Teilnehmerinnen von den Vertretern der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration - die noch recht neu im Amt zu sein schienen. Immer wieder kam als Beispiel für gelungene Integration die Fußball-Nationalelf - mich hätten grade Defizite interessiert, die das Haus sieht und noch anpacken will.
Sehr souverän und kenntnisreich fand ich Staatssekretärin Quennet-Thielen, die viele Zahlen parat hatte und bei der es richtig Spaß machte zuzuhören - sehr spannende Persönlichkeit. Ihr hätte ich gerne noch länger zugehört.
Das gleiche gilt für Frau Heimbach, von der ich gerne noch viel mehr über ihre Karriere erfahren hätte. Leider war ihre Zeit knapp bemessen. Ihr Beispiel Mentoring bei bayrischen Politikerinnen - alle Achtung!
Staatssekretär Fuchtel hat die Sache seiner Ministerin mit Nachdruck und Humor bestens vertreten und Zahlen nachgeliefert - auch gelungen.
Persönlich fand ich die Gespräche am Tisch beim Abendessen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen von Grünen und CDU richtig spannend - ein gelungener Ausklang.

Renate Rutta, Köln

 

Die Kollegin als Kandidatin
http://watch-salon.blogspot.com/2010/06/die-kollegin-als-kandidatin-luc.html
Angelika Knop, München

 

Rote, grüne, gelbe und blaue Frauenpolitik
http://watch-salon.blogspot.com/2010/06/rote-grune-gelbe-blaue-frauenpolitik.html
Magdalena Köster, München

 

Berlin, Berlin, wir fuhren nach Berlin...
Es war sicher nicht leicht, in der derzeitigen Situation überhaupt Gesprächtermine in den Ministerien abzusprechen. Natürlich habe ich bedauert, dass keine Ministerin, kein Minister zu einem Gespräch zur Verfügung stand. Das war bei früheren Pressereisenn des JB anders. Da nahmen sich Fischer, Künast, Riester etc. Zeit für den JB. Besonders schade, dass auch dann noch das Verteidigungsministerium absagte, wo brisante Fragen anstehen. Ein interessanter Ersatz war der Besuch des Lagezentrums, wo es kompetente Informationen über den Nachrichteneingang und deren schnelle Verarbeitung und Weiterleitung gab.
Geradezu unzufrieden war ich mit dem Gespräch im Bundeskanzleramt, da kam mehr Luft als Fakten heraus. Migration beschränkt sich nicht auf Fußfallhelden und vom Flüchtlingsproblem war keine Rede. Ich hätte mir noch einen kleinen Rundgang im Kanzleramt gewünscht, um das eine oder andere bedeutende Kunstwerk, das dort an den Wänden hängt, sehen zu können.
Ich möchte nicht jedes Gespräch des Workshops aufdröseln: manches war lebendig, auch informativ, manches brachte nur Fakten, die man als Journalistin bereits kannte. Der kleine Round-Table beim Essen abends hat mir gefallen, leider gab es nicht die Zeit, mit allen Politik-Vertreterinnen zu reden.
Obwohl ein Gründungsmitglied aus Frankfurt bin ich selten dort vor Ort bei den JB-Terminen (wenn ich es mir vornehme, habe ich schon woanders mein Kommen zugesagt). Daher habe ich mich gefreut, mir bekannte Kolleginnen wieder zu sehen und junge Kolleginnen kennen zu lernen. Dadurch, dass ich nicht im Hotel wohnte, habe ich private Kommunikation jedoch nicht vertiefen können. Beobachtet habe ich aber auch, dass manche der 27 Kolleginnen nicht kontaktfreudig war. Fazit: ich bin froh, dabei gewesen zu sein.

Von Renate Feyerbacher, Bad Vilbel

 

Mit der Ex-Familienministerin virtuell am Tisch
Dr. Herman Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, kannte ich schon von unserer letzten JB-Pressereise. Damals hat der grauhaarige CDU-Abgeordnete aus dem Emsland die Anstrengungen für mehr Betreuungsmöglichkeiten als volkswirtschaftliche Notwendigkeit verkauft. Er klang so, als müsste er die Ideen seiner Chefin Ursula von der Leyen verteidigen – ausgerechnet bei uns Journalistinnen! Vier Jahre später feierte er das Konzept nun als Erfolg. Entspannt erzählte er von seinen drei erwachsenen Töchtern, die auch ihre Berufstätigkeit mit Kindern vereinbaren wollen und - so mutmaßten wir - ihn wohl „gecoacht“ haben. Jedenfalls ist der konservative Herr Kues nun in der Realität angekommen, auch dank einer couragierten Ex-Familienministerin, die übrigens bei fast allen anderen Terminen virtuell mit am Tisch saß. Sie genießt großen Respekt. Wie gut, dass sie nicht ins Schloss Bellevue weggelobt worden ist!

Vollgepackt waren die 1 ½ Tage und vieles ist mir nur als Eindruck hängengeblieben. Zum Beispiel der Bericht der stellvertretenden Regierungssprecherin Sabine Heimbach, die vorher ein CSU-Mentorinnenprogramm in Bayern aufgebaut hat, bei dem junge engagierte Frauen systematisch ermutigt und unterstützt werden, für kommunale Gremien zu kandidieren. Oder:
Die harten Arbeitsbedingungen der KollegInnen im Lagezentrum des Bundespresseamts, die rund um die Uhr nationale und internationale Presseagenturen sichten. Über „heiße“ Nachrichten informieren sie die zuständigen Regierungsmitglieder sofort per SMS, damit die nicht überrumpelt werden und ins nächste Mikrofon irgendein unüberlegtes Statement stottern. Das Hamsterrad dreht sich immer schneller und wir kurbeln mit.

Für mich hat es sich gelohnt wieder einmal in diese andere Welt hineinzusteigen, die uns regiert und von der ich in der Regel nur aus der Zeitung kenne. Außerdem genieße ich es, Kolleginnen zu treffen und mich mit ihnen auszutauschen. Danke an Ina Krauss für die Initiative und Organisation.

Eva Schindele, Bremen

 

Da tut sich was - Berliner Stimmungsbild
Wenn es etwas gibt, was ich von dieser Informationstagung des Bundespresseamtes als überwölbenden Eindruck mitgenommen habe, dann das Gefühl: da tut sich was.
Als wir vor dreißig Jahren in Politik und Institutionen Strategien anmahnten, die mehr Frauen in Führungspositionen bringen würden, wollten wir ja nicht nur die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung umgesetzt sehen. Wir wollten auch ein anderes Klima, ein anderes Denken und andere Prioritäten benannt sehen. Mehr Frauen in öffentlichen Ämtern, mehr Frauen in Entscheidungspositionen, mehr Frauen mit Macht schienen uns ein Garant dafür.
Solchen Frauen begegnet zu sein, war für mich der große Gewinn dieser Informationstagung des Bundespresseamtes für den Journalistinnenbund.
Wir trafen zwei beamtete Staatsekretärinnen, vier Bundestagsabgeordnete, eine stellvertretende Regierungssprecherin – und das Verblüffende war: die Parteizugehörigkeit wurde nebensächlich.
All diese Frauen beeindruckten mich durch Intelligenz, Kompetenz und Persönlichkeit und auch dadurch, dass heute von einer CSU-Abgeordneten frauenpolitische Forderungen vorgetragen werden, die vor dreißig Jahren allenfalls in der SPD formuliert wurden.
Mein Eindruck: In der „Generation von der Leyen“ hat sich was bewegt. Die vielbeschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Beruf und Erziehungsaufgaben oder auch Pflege steht heute ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Als jemand, der Mitte der 60er Jahre Mutter wurde, habe ich das noch ganz anders erlebt.

Ein Wort noch zum Stichwort Staatsekretäre. Es gibt davon zwei Typen. Die parlamentarischen, deren Schicksal mit dem eines Ministers unmittelbar verknüpft ist, sie kommen mit ihm und sie gehen mit ihm. Und die beamteten, die an der Spitze der Ministerialverwaltung stehen und deren Einfluss aber auch Kompetenz kaum überschätzt werden kann.
Beamtete Staatssekretäre sind ständige Vertreter des Ministers, vom Status her unkündbar. Als politische Beamte können sie nur in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie sind die Steuermänner in der zweiten Reihe und bis vor kurzem hätte man diese Bezeichnung auch ganz wörtlich nehmen dürfen. Jahrzehntelang gab es keine weiblichen beamteten Staatssekretäre. Noch der Gender-Report von 2004 verzeichnet unter den 23 beamteten Staatssekretären nicht eine Frau.
Inzwischen gibt es deren zwei – und dass beide Staatssekretärinnen dem Journalistinnenbund Rede und Antwort standen, kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe (Innenministerium) informierte über die geplante Novellierung des Datenschutz-Gesetzes. Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen, (BM Bildung und Forschung)  stellte uns unter anderem das neue „Professorinnen-Programm“ vor und beeindruckte im übrigen durch Weltläufigkeit, Souveränität, breite politische Erfahrung und kommunikativen Charme. Kein Wunder bei der Vielseitigkeit des beruflichen Lebensweges der Juristin. Sie hat als Leiterin des Referats Grundsatzfragen im Umweltministerium das Kyoto-Protokoll mit ausgehandelt, war danach stellvertretende Chefin des Bundespräsidialamtes und wurde von Annette Schavan dann ins Bildungsministerium geholt. Ist es ein Schönheitsfehler, dass sie als beamtete Staatssekretärin ihren Mann beerbte, der von der Konrad-Adenauer-Stiftung abgeworben wurde? Mir schien sie die richtige Frau am richtigen Platz, wie ich denn überhaupt mit dem Gefühl nach Hause fuhr, dass die alte Einteilung in rechts und links, progressiv und konservativ nicht mehr greift. Politik ist eben nicht nur das Theater an der Rampe. Es ist auch die Bündelung von Kompetenz. Und auf die qualifizierten Frauen der mittleren und der jungen Generation kann dabei keine Partei mehr verzichten.

Von Gisela Brackert, Frankfurt am Main

Anmerkung:
Auch in der Politik hat sich das Mentoring durchgesetzt. So sei es z.B. in der CSU erfolgreiche Praxis, die Nachwuchspolitikerinnen von einer erfahrenen Kollegin begleiten zu lassen. Solchermaßen trainiert, habe so manche Newcomerin altgediente CSU-Recken in den Rathäusern abgelöst und sogar einen SPD-Bürgermeister aus dem Amt gefegt.
Das jedenfalls habe schmunzelnd Sabine Heimbach berichtet, stellvertretende Regierungssprecherin, die ebenfalls in der CSU zuhause ist. Die Frauenunion sei nämlich immer noch - auch in den eigenen Reihen – sehr vorurteilsbehaftet. Heute strickt man dort offenbar nicht mehr für die Kinder sondern längst an der Karriere. Und profitiert davon, dass Frauen unterschätzt werden. So profitiert auch Sabine Heimbach vom täglichen Kontakt mit Angela Merkel: Ich lerne jeden Tag. Sie lobte Angela Merkels Führungsstil: "Der ist anders, das werden Sie gemerkt haben."

Sibylle Plogstedt, Bonn

 

Staatliche Protektion für reiche Ehepartner
Mit dem Ehegattensplitting konserviert das Familienministerium ein verstaubtes Instrument der Fürsorge.

Widersprüchlicher geht´s nicht: Das Ehegattensplitting ist tabu, gleichzeitig sollen Tausende von Kindergärten entstehen, damit Mütter arbeiten können. Eine Politik, die es allen recht machen will – dem konservativem Flügel der CDU und den von der Leyen-Anhängern.
Eine nicht berufstätige Mutter steht finanziell besser da, als eine berufstätige Mutter – vorausgesetzt beide haben einen gut verdienenden Mann. Der Unterschied betrug 7.914 € im Jahr 2005 bei einem Einkommen des Mannes von 104.304 €. Zu dem Minus der Zweiverdiener-Familie müssen noch die Betreuungskosten der Kinder gerechnet werden – ebenfalls mehrere Hundert Euro im Jahr.
„Die Ehe gibt Verlässlichkeit und Stabilität“, begründet CDU-Staatssekretär Hermann Kues die steuerliche Begünstigung der Einverdiener-Ehe. Die Scheidungszahlen sprechen eine andere Sprache: Trotz Ehegattensplitting sind sie seit den 50er-Jahren gestiegen.
Eine noch hübschere Begründung: Damit solle die mangelnde Gleichstellung der Frau stabilisiert werden. Geht´s noch? Erst wird der Frau die finanzielle Abhängigkeit schön gerechnet. Dann, wenn der Abstand zur Berufserfahrung der Männer unaufholbar ist und das in ihre Bildung investierte Steuergeld unwiederbringlich verloren, werden ihre schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt pekuniär ausgeglichen.
Selbst eine Modifizierung des Ehegattensplittings ist im CDU-geführten Familienministerium nicht in Planung. Mit einem schrittweisen Auslaufen der Regelung und rückwirkendem Bestandsschutz könnten rechtliche Probleme bei bereits geschlossenen Ehen umschifft werden. Und nebenbei noch ein paar Millionen gespart werden, die jetzt Hartz-IV-Empfängern abgeknapst werden.
Heiratet doch noch schnell – wer diesen Satz von seinem Steuerberater schon einmal gehört hat, ahnt, dass manche Eheleute mehr als das hehre Band der Treue und Verlässlichkeit aneinander bindet.

Katrin Lechler, Berlin

 

Nachschlag
Das hatte ich mir notiert: „Zeit für Verantwortung“. Laut Staatssekretär Hermann Kues eine neue Zielformulierung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen, Jugend (BMFSFJ). Tatsächlich, am 1.6. hatte Ministerin Kristina Schröder vor dem Globalen Wirtschafts- und Ethikforum in Berlin Zeit für Verantwortung gefordert und dabei vor allem die Unternehmen angesprochen: „Nur dort, wo gut ausgebildete Frauen und Männer Zeit für Verantwortung in der Familie haben, werden sie künftig arbeiten können und wollen“.
Das wirft Fragen auf:
Ist Zeit für Verantwortung der neue Begriff für unbezahlte Sorgearbeit?
Brauchen schlecht ausgebildete Frauen und Männer keine Zeit für Verantwortung?
Wer keine Familie hat, hat auch keine Verantwortung?
Was machen die, die arbeiten müssen?
Oder gibt es für schlecht ausgebildete sowieso keine Arbeit und sie leben von unbezahlter Verantwortung?
Ach, was hätte ich den Staatssekretär doch alles fragen können, wäre ich nicht für längere Zeit in tiefes Grübeln verfallen über die Verantwortung einer Ministerin gegenüber der Sprache und der Politik, die sie mit ihr macht.

Inge von Bönninghausen, Köln